BILDUNGSWELT  ist ein verlässlicher Partner,  wenn es um Ihre Weiterbildung geht. 
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AGB für Aus-, Fort- und Weiterbildungsverträge der Bildungswelt GmbH

 I. Geltungsbereich

 

1.    Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Beratungen und Auskünfte (zusammengefasst: Kurs) im Bildungsbereich, soweit die Beratung nicht über einzelne Bildungsmaßnahmen hinausgeht. In diesem Fall gelten unsere Geschäftsbedingungen für Dienstverträge (AGB Beratungs- und Handelsverträge). Diese AGB gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Leistung als angenommen.

 

2.    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kursteilnehmers (auch: Kunden), seiner Arbeits- oder Auftraggebers oder der Vertragspartner für Firmenschulungen sind ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

3.    Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen der unter I. 1. aufgezählten Art gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- und Leistungsannahme wirksam.

 

II. Vertragsgegenstand

 

1.    Der Teilnehmer erhält Unterricht bzw. praktische Ausbildung in dem laut schriftlichen Vertrag vereinbarten Kurs, Seminar o.a. Bildungsmaßnahme gemäß Lehrplan oder Vereinbarung. Eine Gewähr, dass der Kursteilnehmer die kursrelevanten Prüfungen besteht, wird nicht übernommen. Bildungsmaßnahmen enden zu den vertraglich vereinbarten Terminen. Nach Abschluss der Bildungsmaßnahme erhält der Teilnehmer ein Zeugnis der prüfenden Stelle und/oder ein Zertifikat der Bildungswelt GmbH. Bei nicht erfolgreichem Abschluss oder nicht bestandener Prüfung hat der Teilnehmer Anspruch auf eine Teilnahmebestätigung. Es besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung oder Schadenersatz oder Verlängerung der Maßnahme.

 

2.    Der berufsbegleitende oder individuelle Unterricht setzt eine angemessene eigenständige Vorbereitung durch den Kursteilnehmer voraus, ebenso bei ausgelagerten Unterricht oder Training notwendige individuelle Prüfungsvorbereitungen, zu denen sich dieser verpflichtet.

 

3.    Sollte die Schulungsmaßnahme ein Praktikum beinhalten, so kann der Teilnehmer sich selbst um eine Praktikumsstelle kümmern. Sollte der Teilnehmer keine Praktikumsstelle finden, wird er von uns bei der Praktikumssuche unterstützt bzw. bekommt von uns eine Praktikumsstelle zugewiesen. Praktika werden in der Regel unentgeltlich durchgeführt. Ein Anspruch auf Lohnzahlung oder anderen Vergütungen besteht nicht.

 

III. Durchführung des Unterrichts

 

1.    Die Bildungswelt GmbH ist berechtigt, den Unterrichtsstoff aktuellen Bedingungen anzugleichen und die Schulungs- oder Trainingsstätte bei Bedarf zu wechseln sowie Unterricht oder Training zu Partnern auszulagern.

 

2.    Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, die Räumlichkeiten, Geräte und sonstigen Ausbildungs- und Hilfsmittel pfleglich zu behandeln und die Hausordnung einzuhalten. Er haftet für fahrlässig, grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden.

 

3.    Dem Teilnehmer ist untersagt, Software-Produkte zu kopieren, Raubkopien oder der Bildungswelt GmbH nicht autorisierte Software zu verwenden oder Datenträger zu entfernen. Verstöße werden nach dem Urheberrechtsgesetz (UrRG) in vollem Umfang geahndet.

 

4.    Während der Bildungsmaßnahme wird außerhalb der vertraglich vereinbarten Ferien kein Urlaub gewährt. Freistellungen sind nur in rechtlich geregelten Einzelfällen möglich, bei geförderten Kursen nur in Abstimmung mit der fördernden Stelle.

 

5.    Befindet sich der Teilnehmer bei Beendigung der Maßnahme mit der Zahlung der Gebühren im Rückstand, ist die Bildungswelt GmbH berechtigt, das Abschlusszeugnis/Zertifikat bzw. die Teilnahmebescheinigung solange zurückzuhalten, bis alle Gebühren beglichen sind.

 

 

 

IV. Vertragsabschluss, Rücktritt und Kündigung

 

1.    Vertragsabschluss:
Es gelten nur schriftliche Verträge auf einem Formblatt der Bildungswelt GmbH, unterzeichnet von Zeichnungs- oder Handlungsbevollmächtigten. Die Bildungswelt GmbH behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen Bewerber für eine Kursteilnahme abzulehnen. Für die Rechtzeitigkeit der entsprechenden Erklärung reicht die Aufgabe per Post innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Anmeldung aus.

 

2.    Rücktritts- / Kündigungsmodalitäten:

 

a)    Dem Teilnehmer wird ein allgemeines Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, längstens bis zum Beginn der Bildungsmaßnahme eingeräumt, soweit dies bei einzelnen Veranstaltungen in der Anmeldung nicht ausgeschlossen ist. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Bereits gezahlte Lehrgangsgebühren werden voll erstattet, ausgeschlossen die Gebühren für bereits empfangene Lehrmaterialien.

b)   Hat der Teilnehmer bei den Agenturen für Arbeit oder Jobcentern einen Antrag auf Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den Richtlinien des Sozialgesetzbuches, Drittes Buch, (SGB III) gestellt und kann er an den beruflichen Bildungsmaßnahmen nur teilnehmen, wenn die Förderung bewilligt wird, kann der Teilnehmer bei Nichtförderung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

c)    Der Teilnehmer ist berechtigt, bei einer Bildungsmaßnahme unter 3 Monaten Dauer mit einer Frist von 2 Wochen jeweils zum Ende eines Monates, bei längeren Bildungsmaßnahmen erstmalig mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des 3. Monats, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

d)   Mit Ausnahme der Teilnehmer nach Ziffer IV. Abs. 2b sind im Falle eines vorzeitigen Austritts aus einer Maßnahme die Teilnehmergebühren bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen. Evtl. darüber hinaus gezahlte Gebühren werden nach Rückgabe aller leihweise erhaltenen Unterrichtsmaterialien erstattet.

e)   Der Teilnehmer ist berechtigt bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kostenfrei vom Vertrag ohne Einhaltung eine Kündigungsfrist zurücktreten zu können. Der Nachweis hat schriftlich zu erfolgen. Selbiges gilt bei andauernder Krankheit, und somit das Bildungsziel nicht mehr erreicht werden kann. In diesem Fall ist ein Nachweis vom Arzt zu erbringen.

 

3.    Tritt ein Teilnehmer verspätet in eine Maßnahme ein, entfällt eine Kürzung der Lehrgangsgebühren.

 

4.    Außerordentliches Kündigungsrecht der Bildungswelt GmbH:


Die Bildungswelt GmbH ist berechtigt, aus wichtigem Grund zu jeder Zeit ohne Frist zu kündigen. Wird mündlich gekündigt, muss eine schriftliche Bestätigung folgen. Eine vorherige Abmahnung ist bei schweren oder wiederholten Verstößen nicht erforderlich.


Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

 

a)    Das unberechtigte Kopieren und Installieren von Software-Produkten sowie das Entfernen von Datenträgern.

b)   Vorsätzliche oder grob fahrlässige Zerstörung oder Beschädigung der Einrichtungsgegenstände, der Ausbildungsobjekte, genutzten Fahrzeuge usw.

c)    Androhung / Ausführung von körperlicher Gewalt oder Beleidigungen gegenüber anderen Teilnehmern oder dem Lehrpersonal.

d)   Wiederholter Zahlungsverzug bzw. Zahlungsrückstand oder Rückstand von 2 Raten.

e)   Die permanente Störung des Unterrichts.

f)     Häufige Verspätung oder Abwesenheit des Teilnehmers aus Gründen, die in seiner Person begründet liegen.

g)    Wenn erkennbar ist, dass der Teilnehmer das Maßnahmeziel nicht erreichen kann. Dazu zählt auch eine Nichtzulassung zur integrierten Prüfung.

 

h)   Der Teilnehmer kann geforderte Zulassungsvoraussetzungen für die Bildungsmaßnahme nicht oder nicht mehr vorweisen bzw. die vorgelegten Unterlagen bestätigen nicht oder nicht ausreichend die geforderten Voraussetzungen für die Bildungsmaßnahme, die integrierte Prüfung.

i)     Der Teilnehmer steht in Beziehung mit der Lehre von L. Ron Hubbard.

 

V. Zahlung

 

1.    Die Höhe der Kursgebühren ergibt sich aus dem Teilnehmer- oder Ausbildungsvertrag oder analogen Vereinbarungen. Wird die Gebühr einem umsatzsteuerpflichtigen Dritten in Rechnung gestellt und besteht keine Umsatzsteuerbefreiung, erhöhen sich die Gesamtgebühren um den jeweils gültigen Umsatzsteuersatz (gilt nicht für AZAV-zugelassene und/oder SGB III geförderte Maßnahmen). Bei nicht umsatzsteuerbefreiten Bildungsmaßnahmen werden die Gesamtkosten einschließlich aufgeführter Umsatzsteuer ausgewiesen.

 

2.    In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang sofort fällig, wenn die Rechnung nicht abweichende Fristen oder Teilzahlungen ausweist. Bei Teilzahlungen werden die Gebühren anteilig vor Beginn des Kurses bzw. des einzelnen Seminars und danach monatlich oder wie vereinbart fällig. Bei geförderten Kursteilnehmern gelten die in der Förderungsentscheidung vereinbarten Zahlungsfristen und Zahlungsmodalitäten.

 

3.    Bei geförderten Maßnahmen erfolgt die Übernahme der Lehrgangsgebühren direkt von den fördernden Einrichtungen an die Bildungswelt GmbH entsprechend den Regelungen aus den Fördervereinbarungen oder analogen Unterlagen.

 

4.    Im Falle des Verzuges des Vertragspartners werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 5 Prozent über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

5.    Zahlungen dürfen ausnahmslos nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter. Bei einer Zahlung an Andere ist der Betrag weiterhin fällig.

 

6.    Anerkannte Forderungen an uns können nicht abgetreten werden, soweit nicht Rechtsakte dies beinhalten oder verlangen.

 

7.    Vorauszahlungen oder Teilzahlungen können vertraglich vereinbart werden. Werden die Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, die Aufnahme in den Kurs oder deren Fortsetzung bei vereinbarten Teilzahlungen bis zur Zahlung aufzuschieben. Das unter Ziffer IV. Abs. 2 geregelte Kündigungsrecht wird davon nicht berührt.

 

8.    Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.

 

9.    Unsere Forderungen werden alle unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Vertragspartner zu mindern.

 

10. Zu einer Aufrechnung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

 

VI. Versicherung und Haftungsbeschränkung

 

1.    Die Versicherung der Kursteilnehmer im gesetzlichen Unfallschutz gemäß RVO erfolgt für die Zeit der Ausbildung in ganztägigen Kursen bei der VBG Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, es sei denn, es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart.

 

2.    Bei Präsenzseminaren in berufsbegleitenden Kursen oder bei individuellen Bildungsmaßnahmen erfolgt keine Versicherung durch die Bildungswelt GmbH.

 

3.    Die Bildungswelt GmbH haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

VII. Anwendbares Recht

 

1.    Für unsere Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.    Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

VIII. Datenspeicherung

 

1.    Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Vertragspartner und Kursteilnehmer (falls nicht Vertragspartner) im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint oder rechtlich geboten ist.

 

IX. Fehlzeiten / Krankheit

 

Die Teilnahmebedingungen sind je nach Kurs/Maßnahme vertraglich geregelt. Der Teilnehmer hat grundsätzlich Fehlzeiten zu vermeiden.

 

Bei einer zu hohen Anzahl an Fehltagen kann der Teilnehmer von der Prüfung ausgeschlossen werden.

 

Sollte es dem Teilnehmer nicht möglich sein zu erscheinen, so hat er dies vor Unterrichtsbeginn zu melden. Die gilt ebenfalls im Krankheitsfall.

 

Telefonische Krankmeldungen, am Tage der Erkrankung, bis 10.00 Uhr im Sekretariat:

 

Tel: 030 / 235 840 15

 

Der Teilnehmer hat ab dem 1. Tag seiner Krankschrift ein Attest vom Arzt einzuholen. Dieser muss spätestens nach 3 Tagen der Bildungswelt GmbH vorliegen. Ansprüche seitens des Arbeitgebers / der Arbeitsagentur bleiben

davon unberührt. Geht die Krankschrift bis dahin nicht bei der Bildungswelt GmbH ein, werden die Fehltage als unentschuldigt angesehen. Unentschuldigte Fehltage werden ohne weiteres an den Arbeitgeber bzw. an das zuständige Jobcenter übermittelt. Des Weiteren gelten die Anweisungen der Fehlzeitenregelung.

 

X. Sonstiges

 

1.    Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen oder freier Mitarbeiter zu bedienen.

 

2.    Der Teilnehmer bestätigt mit Unterschrift, dass er nicht Mitglied von Scientology ist oder in irgendeiner anderen Weise in Verbindung mit der Lehre von L. Ron Hubbard steht. Sollte der Teilnehmer während seiner Zeit bei der Bildungswelt GmbH einer solchen Organisation beitreten oder anderweitig deren Ansichten vertreten bzw. publizieren so tritt Ziffer IV. Abs. 4i sofort in Kraft. Selbiges gilt im Falle einer Falschangabe der Zugehörigkeit.

 

3.    Die Hausordnung der Bildungswelt GmbH ist Bestandteil der AGBs und gilt mit der Teilnahme an einem Kurs / Seminar / Umschulung ebenfalls als anerkannt.

 

4.    Diese AGB gelten für alle Standorte sowie alle Filialen und Außenstellen der Bildungswelt GmbH.

 

5.    Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

                                                                                                                                

6.    Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

Stand 02.04.2017